Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der t-matix solutions gmbh (im Folgenden: ‚t-matix‘) für Lieferanten und Kunden.

2.    Definitionen

2.1    ‚Software‘: Ein Programm bzw. mehrere Programme, welche/s auf einem Computer, einem Prozessor oder einem Controller betrieben wird/werden. Die Dokumentation der Software ist als Hilfsprogramm in dieser integriert und bildet einen untrennbaren Teil derselben. Sämtliche die Software betreffenden Bestimmungen dieser Bedingungen gelten daher auch gleichermaßen für die Dokumentation.

2.2    ‚Softwarelizenz‘: Nutzungsrecht in dem unter Abschnitt 4 beschriebenen Sinn an der Software.

2.3    ‚Device‘: Ein Device ist ein in der t-matix-Plattform angelegtes Gerät bzw. ein Gerät, das an die Plattform Daten übermittelt.

2.4    ‚Waren‘: Hardware, Software, und Dienstleistungen.

2.5    ‚Auftrag‘: Vertrag über die Lieferung von Hardware und/oder Software und/oder Erbringung von sonstigen Leistungen. Der Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistungen wird ausschließlich durch die Angaben von t-matix in seinem Angebot beschrieben. Lieferung von Software bedeutet die Einräumung einer Softwarelizenz gemäß Punkt 4. Die in diesen Bedingungen getroffenen Bestimmungen für Lieferungen gelten auch für sonstige Leistungen, soweit nicht im Einzelfall abweichendes schriftlich geregelt ist. Für die Fälle, dass eine angebotene Ware nicht verfügbar ist und/oder aus technischen Gründen, ist t-matix berechtigt, gleichwertige Waren zur Leistungserbringung zu verwenden, sofern die Waren jene gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, welche aufgrund der Verkehrsauffassung bzw. Natur des Geschäftes als vertraglich geschuldet gelten.

2.6    ‚Plattform-Nutzungsgebühr‘: Die Plattform-Nutzungsgebühr beinhaltet die Verwendung der t-matix Plattform. Die Mindestlaufzeit beträgt 24 Monate und wird jeweils um weitere 12 Monate automatisch verlängert.

2.7    ‚Device-Nutzungsgebühr‘: Die Device-Nutzungsgebühr besteht aus 3 Positionen, die Lizenz-gebühr, die Gebühr für die Datenübertragung und die Datenspeicherung. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate.

 

3.    Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen t-matix und dem Kunden kann auf zwei Möglichkeiten abgeschlossen werden:

3.1    Sofern der Leistungsumfang im Detail vorliegt, erstellt t-matix ein Angebot auf Basis der Angaben des Kunden. Der Vertrag kommt mit der Bestellung (Annahme des Angebots) des Kunden zustande. Ausschließlicher Vertragsinhalt ist das Angebot. Das Angebot hat der Kunde (firmenmäßig) zu unterfertigen und als Scan- oder Fotokopie an t-matix an die E-Mail-Adresse office@t-matix.com oder ausgedruckt als Brief an die Adresse t-matix solutions gmbh, Hallerschloßstraße 3, 8010 Graz, zu übermitteln.

3.2    Sofern der Leistungsumfang noch nicht im Detail vorliegt, erstellt t-matix ein Erstangebot auf Basis der Angaben des Kunden. Nach Bestelleingang nimmt t-matix eine detaillierte Aufwanderhebung und -festlegung vor. Sofern die detaillierte Aufwanderhebung und -festlegung zu keiner Änderung des Erstangebots führt, kommt der Vertrag mit der Bestellung (Annahme des Erstangebots) des Kunden zustande. Das Erstangebot hat der Kunde (firmenmäßig) zu unterfertigen und als Scan- oder Fotokopie an t-matix an die E-Mail-Adresse office@t-matix.com oder ausgedruckt als Brief an die Adresse t-matix solutions gmbh, Hallerschloßstraße 3, 8010 Graz, zu übermitteln. Ausschließlicher Vertragsinhalt ist das Erstangebot. Sofern die detaillierte Aufwanderhebung und -festlegung zu Änderungen im Umfang führt, übermittelt t-matix ein finales Angebot. In dem finalen Angebot können die Preise vom Erstangebot abweichen. Ausschließlicher Vertragsinhalt ist das finale Angebot. Das finale Angebot hat der Kunde (firmenmäßig) zu unterfertigen und als Scan- oder Fotokopie an t-matix an die E-Mail-Adresse office@t-matix.com oder ausgedruckt als Brief an die Adresse t-matix solutions gmbh, Hallerschloßstraße 3, 8010 Graz, zu übermitteln.

4.    Softwarelizenz und Urheberrechte

4.1    t-matix räumt dem Kunden gegen Bezahlung des vereinbarten Betrags das nicht exklusive und unübertragbare Recht ein, die vertragsgegenständliche Software nur in dem im Angebot festgelegten Umfang zu nutzen (Softwarelizenz). Die Softwarelizenz umfasst ausschließlich die in §§ 40d und 40e Urheberrechtsgesetz idgF festgelegten Rechte. Sie beinhaltet keine Rechte des Kunden auf Aktualisierung, Aufrüstung, Verbesserungen oder Ähnliches.

4.2    Das geistige Eigentum an der Software verbleibt bei t-matix. t-matix steht das ausschließliche Urheberrecht an der Software zu. Das Verbot der Übertragung der Softwarelizenz umfasst das Verbot, die Software ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben oder einem Dritten offenzulegen oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.

4.3    Die Softwarelizenz des Kunden erlischt, wenn der Kunde die Softwarelizenz an Dritte überträgt oder wenn der Auftrag aufgelöst oder aufgehoben wird. t-matix ist berechtigt, die Softwarelizenz zu entziehen, wenn der Kunde lt. 9.1 zuwiderhandelt.

4.4    Sowohl bei Erlöschen als auch bei Entzug der Softwarelizenz verliert der Kunde das Nutzungsrecht an der Software. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet die Software von sämtlichen Datenträgern inner- und/oder außerhalb sämtlicher Computer zu löschen, dies t- matix schriftlich zu bestätigen und t-matix den Zutritt zu sämtlichen Computern und Datenträgern zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung zu gewähren.

4.5    Verletzt der Kunde eine oder mehrere der in 4.1 bis 4.4 treffenden Pflichten, so ist t-matix berechtigt, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in der Höhe des zehnfachen Bruttopreises der betreffenden Software zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

5.    Preise

5.1    Alle von t-matix angegebenen Preise verstehen sich – unbeschadet expliziter gegenteiliger Vereinbarungen – in Euro und exklusive Umsatzsteuer und gelten nur für das jeweilige Anbot. Dies gilt nicht für Verbraucher.

5.2    Das Entgelt ist nach dem von der Statistik Austria, und damit nicht von t-matix einseitig beeinflussbaren, monatlich verlautbarten Index der Verbraucherpreise 2015 oder einem an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Monat des Vertragsbeginns verlautbarte Indexzahl. Die neue Indexzahl ist jeweils die Ausgangsbasis für die Errechnung der weiteren Änderungen. Der Verbraucher wird über die Indexanpassung im Voraus informiert. Vor dem Ablauf von zwei Monaten nach Vertragsabschluss werden keine Indexanpassungen zu Lasten des Verbrauchers vorgenommen. Ausdrücklich wird festgehalten, dass es aufgrund der vereinbarten Wertsicherung sowohl zu einer Erhöhung als auch zu einer Senkung des Entgelts kommen kann.

6.    Auftragsänderungen und -stornierungen

6.1    Auftragsänderungen oder -stornierungen durch den Kunden sind nur mit der schriftlichen Zustimmung durch t-matix möglich. Bei Auftragsänderungen hat t-matix das Recht, dem damit verbundenen Mehraufwand, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% des ursprünglichen Auftragswertes, zu verrechnen. Bei der Auftragsstornierung ist t-matix berechtigt eine allenfalls vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Kaufpreises oder falls der tatsächliche durch die Stornierung verursachte oder bereits entstandene Aufwand höher ist, diesen Betrag zu fordern oder einzubehalten.

7.    Lieferung, Erfüllungsort und Annahmeverzug des Kunden

7.1    Angaben von t-matix über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn t-matix bestätigt ausdrücklich und schriftlich ihre Verbindlichkeit (davon ausgenommen sind Verbraucher). t-matix wird sich aber nach Kräften bemühen, Liefertermine möglichst genau einzuhalten. In jedem Fall haftet t-matix nicht für Verzögerungen, die auf Verspätungen seines Zulieferers oder auf Ursachen beruhen, welche t-matix mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen etc. befreien t-matix überhaupt von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten t-matix die Neufestsetzung der Liefertermine.

7.2    Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Geschäftssitz von t-matix. Lieferungen an den Kunden erfolgen auf dessen eigene Gefahr und Kosten. Ist hinsichtlich Lieferart, Verpackung etc. nichts anderes vereinbart, ist t-matix berechtigt, nach eigenem Ermessen vorzugehen. Der Kunde erklärt sich jedenfalls auch mit dem Transport durch t-matix oder Dritte einverstanden. t-matix trifft keine Versicherungspflicht für die Waren.

7.3    Bei Annahmeverzug des Kunden ist t-matix zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat t-matix bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

7.4    t-matix kann die Erfüllung seiner Pflichten aussetzen, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten verletzt.

7.5    t-matix ist auch berechtigt Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

8.    Bezahlung

8.1    Zahlungen erfolgen durch vom Kunden eingerichtete Daueraufträge, Vorkasse oder auf Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

8.2    Sollte eine monatliche Bezahlung für die Anmietung von Software vereinbart sein, behält sich t-matix das Recht vor, 10 Tage nach erfolgloser Zahlungserinnerung die jeweilige Software bis zur vollständigen Erfüllung zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen entstandenen Schadenersatz geltend zu machen.

9.    Eigentumsvorbehalt

9.1    t-matix behält sich das Eigentumsrecht an gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebenforderungen vor. Solange der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Kunde über die Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von t-matix verfügen.

9.2    Verletzt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen, die Waren, deren Eigentum vorbehalten ist, unsachgemäß behandelt oder mit Zahlungen in Verzug gerät, so ist t-matix – auch ohne Rücktritt vom Vertrag – berechtigt, bis zur Herstellung des vertragsmäßigen Zustandes auf Kosten des Kunden die Waren zurückzuholen und/oder Softwarelizenzen zu entziehen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden werden in diesen Fällen jedenfalls nicht aufgehoben. Der Kunde ist verpflichtet t-matix die Zurückholung und/oder Entziehung zu ermöglichen.

10.   Gewährleistung und Schadenersatz

10.1    Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@t-matix.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtums-anfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

10.2    Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Ver-wendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

10.3    Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden, der Unternehmer ist, nachzuweisen.  Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

10.4    Die Gewährleistungsfrist Kunden gegenüber, die Unternehmer sind, beträgt 3 Monate ab Annahme.

10.5    t-matix ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, Kunden gegenüber, die Unternehmer sind, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.

10.6    t-matix haftet für Schäden mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer sowie eine Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlungen oder aus sonstigem Rechtsgrund resultieren. Überdies setzt die Haftung für die Rekonstruktion von vernichteten Daten voraus, dass der Kunde über Sicherungskopien verfügt oder die Daten in sonst maschinenlesbarer Form bereithält und die Rekonstruktion der Daten mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

10.7    In allen Fällen ist die Haftung mit dem Höchstbetrag von 10% des Auftragswerts pro Vertragsabschluss begrenzt. Die Verjährungsfrist beträgt für sämtliche Schadensersatzansprüche von Unternehmern ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10.8    Nach Kenntnis eines eingetretenen Schadens hat der Kunde t-matix davon zu verständigen und alle Vorkehrungen zu treffen, um den Schaden möglichst gering zu halten bzw. zu mindern.

10.9    Der Kunde ist verpflichtet, die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den vorliegenden AGB vollinhaltlich auf seine Kunden zu überbinden und auch diese zur Weiterüberbindung auf deren Kunden zu verpflichten. Sollte der Kunde die vorstehend beschriebene Überbindung nicht vornehmen, hält er diesbezüglich t-matix bei Inanspruchnahme Dritter schad- und klaglos.

10.10  Bei einem Hardware-Einbau in Fahrzeugen oder Geräten des Kunden übernimmt t-matix keine Haftung bei Garantieverlust durch den Hersteller.

 

11.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1    Sämtliche Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als international und örtlich zuständiges Gericht gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

12.   Sonstiges

12.1    Vertragsänderungen bzw. -ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch t-matix; sie gelten nur in dem in der Bestätigung angegebenen Umfang und nur für den betreffenden Geschäftsfall. Auch die Vereinbarung, vom Erfordernis der schriftlichen Bestätigung abzusehen, unterliegt dem Erfordernis einer schriftlichen Bestätigung durch t-matix.

12.2    Die Lieferung von Hardware und Software ist sachlich nicht als Einheit zu betrachten. Vertragswidrigkeiten in einem Bereich berechtigen nicht zur Aufhebung in dem anderen Bereich, es sei denn, der untrennbare Zusammenhang wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart oder eine getrennte Verwendung eines Teils kann vom Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden.

12.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt.

12.4    Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes idgF sein, so gelten die Vertragsbestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen.

12.5    Die Überschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von t-matix dienen lediglich der Übersicht und sind bei der Interpretation von Bestimmungen nicht zu berücksichtigen.

12.6    Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche der t-matix mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

12.7    Von den vorliegenden AGB abweichende oder ergänzende Bestimmungen bzw. Regelungen – insbesondere AGB von Vertragspartnern – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von t-matix ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.