Allgemeine Geschäftsbedingungen Software- und Hardwarekonditionen

1. Vertragsabschlüsse und Grundlagen

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen von t-matix solutions gmbh, Hallerschlossstrasse 3, 8010 Graz (T-MATIX) für Lieferanten sowie für Kunden, und zwar auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch T-MATIX; sie gelten nur in dem in der Bestätigung angegebenen Umfang und nur für den betreffenden Geschäftsfall. Auch die Vereinbarung, vom Erfordernis der schriftlichen Bestätigung abzugehen, ist nur unter den in vorigen Satz genannten Bedingungen und Einschränkungen rechtsverbindlich.

1.2 Angebote von T-MATIX sind in dem Sinn freibleibend, als T-MATIX auch nach Zugang der Annahme das Recht der Loslösung zusteht. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn T-MATIX dem Kunden die Verbindlichkeit schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

1.3 Abweichende AGB des Vertragspartners werden abgedungen und treten auch dann nicht in Kraft, wenn sie von unserer Seite unwidersprochen geblieben sind. Im Hinblick auf die Geltung der AGB unseres Vertragspartners kommt diesbezüglich auch jedwedem tatsächlichen Verhalten unsererseits keinerlei wie immer gearteter Erklärungswert zu. Durch den Vertragsabschluss anerkennt der Vertragspartner die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Definitionen

2.1 "Software": Ein Programm (oder mehrere Programme), welches auf einem Computer, einem Prozessor oder einem Controller betrieben wird. Die Dokumentation der Software ist als Hilfsprogramm in dieser integriert und bildet einen untrennbaren Teil derselben. Sämtliche die Software betreffenden Bestimmungen dieser Bedingungen gelten daher auch gleichermaßen für die Dokumentation.

2.2 "Softwarelizenz": Nutzungsrecht in dem unter 3. beschriebenen Sinn an der Software.

2.3 „OBU“: Eine On Board Unit(OBU) ist ein in Fahrzeugen verbautes Gerät, zur Aufnahme und Weitergabe von Fahrzeugdaten sowie zur Steuerung oder Kontrolle desselben.

2.4 „TCU“: Eine T-Matix Control Unit(TCU) ist ein Gerät zur Aufnahme und Weitergabe von elektronisch übermittelten Daten aus beliebigen Geräten sowie zur Steuerung oder Kontrolle derselben. Eine von T-Matix zertifizierte OBU ist eine TCU.

2.5 "Hardware": TCU, OBU, Telematik- und Elektronikgeräte, Telematik- und Elektronikzubehör und sonstige Peripheriegeräte der Informationstechnik.

2.6 "Waren": Hardware, Software, und Dienstleistungen.

2.7 "Auftrag": Vertrag über die Lieferung von Hardware und/oder Software und/oder Erbringung von sonstigen Leistungen. Der Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistungen wird ausschließlich durch die Angaben von T-MATIX in seinem Angebot beschrieben. Lieferung von Software bedeutet die Einräumung einer Softwarelizenz gemäß 3. Die in diesen Bedingungen getroffenen Bestimmungen für Lieferungen gelten auch für sonstige Leistungen, soweit nicht im Einzelfall abweichendes schriftlich geregelt ist.

2.8 "Portalnutzungsgebühr": Die Portalnutzungsgebühr beinhaltet die uneingeschränkte Verwendung des t-matix Portal Designers sowie den ausgewählten Tarif für die Datenübertragung zwischen TCU und Portal Designer. Die Portalnutzungsgebühr wird zum Kauf einer TCU verrechnet und automatisch nach Ablauf eines Jahres verlängert. Ein Upgrade auf höhere Tarife ist jederzeit möglich.

3. Softwarelizenz und Urheberrechte

3.1 T-MATIX räumt dem Kunden gegen Bezahlung des vereinbarten Betrags das nicht exklusive und unübertragbare Recht ein, die vertragsgegenständliche Software nur in dem im Angebot festgelegten Umfang zu nutzen (Softwarelizenz) Die Softwarelizenz umfasst ausschließlich die in §§ 40d und 40e Urheberrechtsgesetz festgelegten Rechte. Sie beinhaltet keine Rechte des Kunden auf Aktualisierung, Aufrüstung, Verbesserungen oder ähnliches. Das geistige Eigentum an der Software verbleibt bei T-MATIX, ihr steht das ausschließliche Urheberrecht an der Software zu. Das Verbot der Übertragung der Softwarelizenz umfasst das Verbot, die Software ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben oder einem Dritten offenzulegen oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.

3.2 Die Softwarelizenz des Kunden erlischt, wenn er aufgrund einer von 8.1 abweichenden Vereinbarung die Softwarelizenz an Dritte überträgt oder wenn der Auftrag aufgelöst oder aufgehoben wird. T-MATIX ist berechtigt, die Softwarelizenz zu entziehen, wenn der Kunde lt. 8.1 zuwiderhandelt.

3.3 Sowohl bei Erlöschen als auch bei Entzug der Softwarelizenz verliert der Kunde das Nutzungsrecht an der Software, er ist verpflichtet die Software von sämtlichen Datenträgern inner- und/oder außerhalb sämtlicher Computer zu löschen, dies T-MATIX schriftlich zu bestätigen und T-MATIX den Zutritt zu sämtlichen Computern und Datenträgern zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung zu gewähren.

3.4 Verletzt der Kunde eine oder mehrere der in 3.1 und 3.3 treffenden Pflichten, so ist T-MATIX berechtigt eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in der Höhe des zehnfachen Bruttopreis der betreffenden Software zu verlangen, wobei diese Vertragsstrafe als Mindestersatz vereinbart gilt.

4. Preise

4.1 Alle von T-MATIX angegebenen Preise verstehen sich in Euro und ohne Umsatzsteuer (es sei den explizit anders angegeben). Sie gelten nur für das jeweilige Anbot. Preisänderungen durch Kursschwankungen möglich.

4.2 Die Hard- oder Softwarepreise beinhalten keine sonstigen Dienstleistungen, wie z.B. Organisationsberatung, Umstellungsunterstützung, Installation, Einschulung, Wartung, telefonischer Support, etc.

5. Auftragsänderungen und - stornierungen

Auftragsänderungen oder -stornierungen durch den Kunden sind nur mit der schriftlichen Zustimmung durch T-MATIX möglich. Bei Auftragsänderungen hat T-MATIX das Recht, den damit verbundenen Mehraufwand, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% des ursprünglichen Auftragswertes zu verrechnen. Bei der Auftragsstornierung ist T-MATIX berechtigt eine allenfalls vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Kaufpreises oder falls der tatsächliche durch die Stornierung verursachte oder bereits entstandene Aufwand höher ist, diesen Betrag zu fordern oder einzubehalten.

6. Lieferung

6.1 Angaben von T-MATIX über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn T-MATIX bestätigt ausdrücklich und schriftlich ihre Verbindlichkeit. T-MATIX wird sich aber nach Kräften bemühen, derartige Termine möglichst genau einzuhalten. In jedem Fall haftet TMATIX nicht für Verzögerungen, die auf Verspätungen seines Zulieferers oder auf Ursachen beruhen, welche T-MATIX mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen etc. befreien T-MATIX überhaupt von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten T-MATIX die Neufestsetzung der Liefertermine.

6.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Geschäftssitz von T-MATIX. Lieferungen an den Kunden erfolgen auf dessen eigene Gefahr und Kosten. Ist hinsichtlich Lieferart, Verpackung etc. nichts anderes Vereinbart, ist T-MATIX berechtigt nach seinem ermessen vorzugehen. Der Kunde erklärt sich jedenfalls auch mit dem Transport durch TMATIX oder Dritte einverstanden. T-MATIX trifft keine Versicherungspflicht für die Waren. Bei Annahmeverzug des Kunden ist T-MATIX berechtigt vom Auftrag zurückzutreten und unabhängig von einem Verschulden des Kunden die Anzahlung, mindestens aber 15% des Kaufpreises oder falls der tatsächliche entstandene oder verursachte Aufwand höher ist, diesen Betrag zu fordern oder einzubehalten.

6.3 T-MATIX kann die Erfüllung seiner Pflichten aussetzen, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten verletzt.

6.4 T-MATIX ist auch berechtigt Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

7. Bezahlung

7.1 Zahlungen erfolgen durch den Kunden eingerichtete Daueraufträge, Vorüberweisung und auf Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von 21 Tagen ohne Abzug zahlbar.

 

7.2 Sollte eine monatliche Bezahlung für die Anmietung von Software vereinbart sein, behält sich T-MATIX das Recht vor, 10 Tage nach erfolgloser Zahlungserinnerung die jeweilige Software bis zur vollständigen Erfüllung zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen entstandenen Schadenersatz geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 T-MATIX behält sich das Eigentumsrecht an gelieferter Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebenforderungen vor. Solange der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Kunde über die Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von T-MATIX verfügen.

8.2 Verletzt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen, die Waren, deren Eigentum vorbehalten ist, unsachgemäß behandelt oder mit Zahlungen in Verzug gerät, so ist TMATIX - auch ohne Rücktritt vom Vertrag - berechtigt, bis zur Herstellung des vertragsmäßigen Zustandes auf Kosten des Kunden die Waren zurückzuholen und/oder Softwarelizenzen zu entziehen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden werden in diesen Fällen jedenfalls nicht aufgehoben. Der Kunde ist verpflichtet T-MATIX die Zurückholung und/oder Entziehung zu ermöglichen.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Die Waren werden nach bestem Wissen erstellt, geprüft und getestet. Leider sind Fehlermöglichkeiten nicht ganz auszuschließen. Der Kunde ist verpflichtet alle Ergebnisse auf deren theoretische und praktische Wahrscheinlichkeit zu überprüfen. Für Schäden, die auf die Benutzung von Waren die von T-MATIX geliefert wurden zurückzuführen sind übernimmt T-MATIX keine Haftung.

9.2 Die Beweislastumkehr, also eine Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld an einem Schaden, ist jedenfalls ausgeschlossen.

10. Schadenersatz

10.1 T-MATIX haftet nur dann für Schäden, wenn der Kunde nachweist, dass T-MATIX Vorsatz oder besonders schwere grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlungen oder aus sonstigem Rechtsgrund resultieren. Die Haftung für die Rekonstruktion von vernichteten Daten setzt außerdem voraus, dass der Kunde über Sicherungskopien verfügt oder die Daten in sonst maschinenlesbarer Form bereithält und die Rekonstruktion der Daten mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die Haftung für Schäden die auf mittelbare Schäden, Prozesskosten, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und ähnlichem beruhen ist ausgeschlossen. In allen Fällen ist die Haftung mit dem Höchstbetrag von 10% des Auftagswerts pro Vertragsabschluss begrenzt. Die Verjährungsfrist beträgt für sämtliche Schadensersatzansprüche ein Jahr. Um Schaden möglichst gering zu halten verpflichtet sich der Kunde, bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche, T-MATIX unverzüglich nach Eintritt eines Schadens zu verständigen.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die im Punkt 10.1 aufgeführten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen vollinhaltlich auf seine Kunden zu überbinden und auch diese zur Weiterüberbindung auf deren Kunden zu verpflichten. Sollte der Kunde die vorstehend beschriebene Überbindung nicht vornehmen, hält er diesbezüglich T-MATIX bei Inanspruchnahme Dritter schad- und klaglos.

11. Referenznennung

11.1. T-MATIX ist unter dem Titel „Referenznennung“ berechtigt, Eckdaten des Geschäftsfalles, insbesondere die Nennung des Auftraggebers sowie die Nutzung seines Firmenlogos, die geplanten Ziele (Nutzendarstellung) und die erbrachten Leistungen (Portfolio), für die eigene Vermarktung zu nutzen.

12. Sonstiges

12.1 Die Lieferung von Hardware und Software ist nicht als Einheit zu betrachten. Vertragswidrigkeiten in einem Bereich berechtigen nicht zur Aufhebung in dem anderen Bereich, es sei denn, der untrennbare Zusammenhang wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart oder eine getrennte Verwendung eines Teils kann vom Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. – „Salvatorische Klausel“ Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein, so gelten die Vertragsbestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen.

12.3 Die Überschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersicht und sind bei der Interpretation von Bestimmungen nicht zu berücksichtigen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem österreichischen Recht. Als international und örtlich zuständiges Gericht gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.

 

Stand, Mai 2015